Straßenbeiträge heiß diskutiert

Im Rahmen einer Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Vogelsberg informierten sich rund 20 Mandatsträger aus den Kommunalparlamenten in Grebenhain über das allgemeine Gebühren- und Beitragsrecht sowie über die Thematik der wiederkehrenden Beiträge.

Rechtsanwalt Konrad Dörner, ehemaliger Erster Stadtrat der Stadt Bad Nauheim erläuterte zunächst die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen und die Möglichkeiten der Beitragserhebung. Anschließend wurde sehr eifrig über die Vor- und Nachteile der einmaligen und der wiederkehrenden Straßenbeiträge diskutiert. Wiederkehrende Beiträge lohnten sich nur dann, wenn rechtssichere Abrechnungsgebiete gebildet werden könnten, so Körner, und sie seien aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands für kleinere Kommunen nur schwer umsetzbar. KPV-Kreisvorsitzender Dietmar Krist wies auf die besondere Aktualität des Themas hin, da in vielen Bundesländern über die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert würde. Einigkeit herrschte aber darin, dass, wenn die Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht würden, nicht die Kommunen die Hauptlast tragen könnten, sondern sich das Land mit beteiligen müsste. Eine Kommune hat nur die Grundsteuer als Haupteinnahmequelle. Kleine Kommunen könnten dann nur in die Straßen investieren wenn sie die Grundsteuern massiv anheben, herrschte die Befürchtung. Der Landesgesetzgeber muss die Finanzierung klären, bevor er den Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge abschafft, waren sich alle einig. Nur so könne ein gerechter Ausgleich für die Kommunen geschaffen werden. Einige Kommunalparlamente im Vogelsberg haben bereits eine entsprechende Resolutionen auf den Weg gebracht, so Krist.